Schutz des geistigen Eigentums

GoDaddy.com, LLC ("GoDaddy") setzt sich für den Schutz geistigen Eigentums ein. Wenn Sie Inhaber von Warenzeichen, Dienstleistungsmarken oder Urheberrechten sind, wird Ihnen GoDaddy dabei helfen, Ihre gesetzlichen Rechte zu schützen. Dazu haben wir die folgenden Richtlinien aufgestellt, um Beschwerden hinsichtlich Markenverletzungen und Urheberrechtsverstößen nachzugehen.

Ansprüche in Bezug auf Domainnamen

Bei Bedenken oder Einwänden gegen registrierte Domainnamen konsultieren Sie bitte die Richtlinie für die Streitbeilegung bei gleichförmigen Domainnamen (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy – UDRP). Streitigkeiten in Bezug auf die Registrierung von Domainnamen müssen beim Registranten oder bei einem von der ICANN zugelassenen Schiedsgericht oder über den Rechtsweg eingereicht werden. In unseren Anwaltstipps finden Sie weitere Informationen für das Einreichen von Abschriften von gerichtlichen Dokumenten und Rechtsurkunden bei GoDaddy.

Diese Richtlinie über Marken-/Urheberrechtsverletzungen findet ausdrücklich keine Anwendung auf Streitigkeiten über Domainnamen und wurde eingeführt, um die Meldung möglicher Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit anderen GoDaddy-Produkten und -Dienstleistungen zu ermöglichen.

Ansprüche im Zusammenhang mit GoDaddy-Auktionen und Premium-Domainnamen

1. Um GoDaddy über eine Markenverletzung im Hinblick auf eine bei GoDaddy-Auktionen oder als Premium-Domainname zum Kauf angebotene Domain zu benachrichtigen, befolgen Sie bitte die nachfolgenden Anweisungen unter Buchstabe (A) für die Geltendmachung von Markenansprüchen.

2. Wenn Sie auf eine Beschwerde über Rechtsverletzungen hinsichtlich einer bei GoDaddy-Auktionen oder als Premium-Domainname zum Kauf angebotenen Domain antworten, befolgen Sie bitte unsere unter Buchstabe (C) unten zu findende Richtlinie für Gegenmitteilungen.

Ansprüche in Bezug auf Urheber- und Markenrechte

1. Um GoDaddy über eine Urheberrechts- oder Markenverletzung zu benachrichtigen, befolgen Sie bitte die speziellen Anweisungen unter Buchstabe (A) zur Geltendmachung von Markenansprüchen oder unter Buchstabe (B) zur Geltendmachung von Urheberrechtsansprüchen.

2. Wenn Sie auf eine Beschwerde über Rechtsverletzungen antworten, müssen Sie unsere unter Buchstabe C zu findende Richtlinie für Gegenmitteilungen befolgen.

A. Markenansprüche

1. Wenn Sie (die „beschwerdeführende Partei“) einen Markenanspruch wegen der Verletzung einer gültigen eingetragenen Handels- oder Dienstleistungsmarke (eingetragen beim United States Patent and Trademark Office im Principal Register oder, bei ausländischen Marken, eingetragen bei der in Ihrem Land zuständigen Organisation für geistiges Eigentum; Eintragungen auf Ebene der Bundesstaaten und Eintragungen im Supplemental Register sind für diese Zwecke nicht zulässig), deren Inhaber Sie sind, geltend machen möchten, bittet GoDaddy die beschwerdeführende Partei, ihren Anspruch entweder durch (i) Ausfüllen des hier verfügbaren Formulars oder durch (ii) Angabe der folgenden Informationen in einer E-Mail an trademarkclaims@godaddy.com zu belegen. Die Betreffzeile muss den Begriff ''Warenzeichenanspruch'' enthalten. HINWEIS: Das Ausfüllen des Formulars im Internet ist der schnellste Weg zur Bearbeitung Ihres Anspruches.
   
   Mitteilungen über angebliche Markenverletzungen sind nur gültig, wenn sie folgende Informationen enthalten:
   • Die Handelsmarke, Dienstleistungsmarke, Handelsaufmachung, der Name oder das sonstige Ursprungszeichen ("Marke"), die/der/das angeblich verletzt wurde, einschließlich Eintragungsnummer.
   • Gerichtsstand oder geografischer Bereich, für den die Markenschutzrechte gültig sind.
   • Name, Postanschrift und Telefonnummer des Inhabers der oben genannten Marke.
   • Die von der oben angegebenen Marke abgedeckten bzw. unter dieser angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen.
   • Datum der erstmaligen Verwendung der oben genannten Marke.
   • Datum der erstmaligen Verwendung der oben genannten Marke im zwischenbundesstaatlichen Handel.
   • Eine Beschreibung der Art und Weise, auf die die Marke nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei verletzt wird.
   • Ausreichende Belege dafür, dass es sich bei dem Inhaber der Website, von der die angebliche Rechtsverletzung ausgeht, um einen GoDaddy-Kunden handelt.
   • Genauer Fundort der rechtsverletzenden Marke, einschließlich elektronischer Adresse etc.
   • Eine in gutem Glauben abgegebene eidesstattliche Erklärung, in der Folgendes angegeben wird:
     1. Der Inhalt der Website [Website angeben] verletzt die Rechte einer anderen Partei,
     2. Der Name dieser Partei,
     3. Die Marke [Marke angeben], die verletzt wird, und
     4. die Nutzung des Inhalts der betreffenden Website, von der die angebliche Rechtsverletzung ausgeht, ist nicht vertretbar.

2. Bei Erhalt der oben in Ziffer 1 genannten erforderlichen Informationen für Markenansprüche wird GoDaddy eine Untersuchung einleiten und die schriftliche Mitteilung der beschwerdeführenden Partei an den angeblichen Verletzer weiterleiten. Während GoDaddy den Anspruch prüft, kann GoDaddy nach alleinigem Ermessen und ohne rechtliche Verpflichtung das angeblich verletzende Material zeitweilig aus GoDaddy-Auktionen entfernen, den angeblichen Verletzer über die Sperrung des/der Domainnamen informieren, das DNS umleiten und den Zugriff auf das angeblich verletzende Material vorübergehend entfernen oder verweigern, wenn dies Material nur auf einem GoDaddy-Server gespeichert ist.
3. Gelangt GoDaddyzu dem Schluss, dass die beschwerdeführende Partei einen legitimen Markenanspruch erhoben hat, kann es nach alleinigem Ermessen und ohne rechtliche Verpflichtung hierzu das betroffene Material dauerhaft aus GoDaddy-Auktionen entfernen, das GoDaddy-Konto des angeblichen Verletzers weiterhin sperren und, sofern das Material ausschließlich auf einem GoDaddy-Server gespeichert ist, den Zugriff auf das betreffende Material verweigern. Gelangt GoDaddy zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer keinen legitimen Anspruch besitzt, wird GoDaddy den Zugriff auf das angeblich verletzende Material wiederherstellen.
4. Die beschwerdeführende Partei sollte sich darüber im Klaren sein, dass GoDaddy als von der ICANN akkreditierter Registrar und zudem seine Kunden an die UDRP (Richtlinie für die Streitbeilegung bei gleichförmigen Domainnamen) gebunden sind. Nichts in dieser Richtlinie ist im Sinne einer Außerkraftsetzung der UDRP oder der Verpflichtung von GoDaddy und seinen Kunden zu deren Einhaltung im Falle von Domainnamenstreitigkeiten auszulegen.

B. Beschwerden bezüglich des Urheberrechts

1. Möchte die beschwerdeführende Partei einen Urheberrechtsanspruch für Material geltend machen, an dem Sie in gutem Glauben das Urheberrecht besitzen, bittet GoDaddy die beschwerdeführende Partei, ihren Anspruch zu erhärten. Dies geschieht durch: (i) Ausfüllen des entsprechenden hier verfügb