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GoDaddy – RICHTLINIE ZU VORLADUNGEN/TIPPS FÜR ANWÄLTE
Fassung vom: 21.05.2020
Fassung vom: 21.05.2020

Die Datenschutzbestimmungen von GoDaddy verbieten die Freigabe von Kunden- oder Kontodaten ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden, es sei denn, dies ist laut Gesetz erforderlich oder um gesetzliche Verordnungen zu befolgen oder rechtliche Verfahren einzuhalten, zu denen GoDaddy oder ein Partner ordnungsgemäß vorgeladen wurden.

Sollten Sie in Verbindung mit einer zivil- oder strafrechtlichen Angelegenheit Informationen zur Identität oder Kontodaten eines Kunden von GoDaddy anfordern, müssen Sie GoDaddy.com, LLC per Fax, E-Mail oder Zustellung eine gültige Vorladung senden. In strafrechtlichen Angelegenheiten müssen Sie im Gesetzesvollzug tätig sein.

Einreichung von Vorladungen

Der Sitz von GoDaddy befindet sich in Tempe, Arizona, und sämtliche Vorladungen sind an diesen Ort oder an folgende E-Mail-Adresse zu übermitteln:

  • Compliance Department
    GoDaddy.com, LLC
    2150 E. Warner Rd. Tempe, AZ 85284 USA

Alternativ können Sie die Vorladung an folgende Adresse faxen:

  • (480) 624-2546
    Attn: Compliance Department

Richtlinien hinsichtlich E-Mails

GoDaddy legt keine Inhalte von E-Mails offen, da der Electronic Communications Privacy Act, 18 U.S.C. § 2701 ff., Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste die Offenlegung von Inhalten elektronischer Kommunikation außer in einigen Ausnahmefällen selbst bei Vorladung oder gerichtlicher Verfügung verbietet. Auf den E-Mail-Servern von GoDaddy werden keine gelöschten oder gesendeten E-Mails aufbewahrt.

GoDaddy behält sich das Recht vor, eine Kopie der Klageschrift und sämtlicher Belege zu verlangen, aus denen hervorgeht, auf welche Weise die E-Mail-Adresse von GoDaddy mit dem anhängigen Prozess und der zugrunde liegenden Vorladung in Verbindung steht.

Spezifische Bestimmungen für zivilrechtliche Vorladungen:

Benachrichtigung des Kunden und Antwortzeit

Nach Erhalt einer gültigen zivilrechtlichen Vorladung benachrichtig GoDaddy umgehend den Kunden, dessen Daten über E-Mail oder per USPS angefordert werden. Außer im Notfall produziert legt GoDaddy die durch die Vorladung angeforderten Kundendaten nicht sofort offen, sondern gibt dem Kunden erst die Gelegenheit, die Vorladung gerichtlich abzulehnen. GoDaddy behält sich das Recht vor, eine Verwaltungsgebühr vom Kunden zu erheben. Dies geschieht durch Belastung der vom Kunden bei GoDaddy hinterlegten Zahlungsmethode.

Gebühren für die Einhaltung von Vorladungen

GoDaddy berechnet der Person/juristischen Person, die die zivilrechtliche Vorladung einreicht, die in Zusammenhang mit der Einhaltung der Vorladung entstehenden Kosten. Die Zahlungsfrist beträgt dreißig (30) Tage nach Erhalt der Rechnung von GoDaddy. Schecks sind auf GoDaddy.com, LLC auszustellen.

GoDaddy erhebt für die Einhaltung von Vorladungen folgende Kosten:

  • Recherche: CHF 65.19/Stunde
  • Versandkosten (Federal Express): Kosten entsprechend Berechnung
  • Kopien: CHF 0.22/Seite

Behandlung vertraulicher Informationen

Die von GoDaddy im Rahmen einer Vorladung erstellten Dokumente und Informationen können vertrauliche, urheberrechtlich geschützte und private Informationen sowie Betriebsgeheimnisse enthalten, die in besonderer Weise vor öffentlicher Preisgabe geschützt werden müssen. Besagte Dokumente werden bei Ausgabe mit einem Stempel „VERTRAULICH“ versehen und müssen von allen Personen und Rechtsträgern, die Zugang dazu erhalten, vertraulich behandelt werden. Die vertrauliche Behandlung umfasst Folgendes:

Erstens muss der Zugang zu VERTRAULICHEN Dokumenten auf diejenigen Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren beschränkt werden, denen die Vorladung zugestellt wurde, sowie auf ihre Bevollmächtigten sowie das Gericht und das Gerichtspersonal. Als VERTRAULICH gekennzeichnete Dokumente können bei der Aussage eines Zeugen unter Eid in dem zugrunde liegenden Verfahren verwendet werden, wenn die Offenlegung berechtigterweise notwendig ist. Dies setzt voraus, dass alle Zeugenaussagen in Bezug auf VERTRAULICHE Dokumente oder Teile davon als „VERTRALICH“ gekennzeichnet werden und im Einklang mit dieser Bestimmung zu behandeln sind.

Zweitens dürfen VERTRAULICHE Dokumente nicht in eine öffentliche Akte eingehen, sofern kein angemessener Versuch unternommen wird, besagte Dokumente und sämtliche Bezugnahmen darauf, unter Verschluss einzureichen. Eine Partei, die die Einreichung eines Antrags, Schriftsatzes oder sonstigen Dokuments begehrt, das einem VERTRAULICHEN Dokument beigefügt ist oder auf ein solches Dokument oder Teile davon Bezug nimmt, muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine gerichtliche Anordnung zu erwirken, damit die fraglichen VERTRAULICHEN Informationen als Verschlusssache behandelt werden. Lehnt das Gericht einen Antrag auf Verschluss gemäß dieser Richtlinie zu Vorladungen ab, so darf die Partei die fraglichen Dokumente regulär einreichen, sofern vom Gericht keine anderweitige Anweisung ergeht.

Drittens dürfen VERTRAULICHE Dokumente, die im Rahmen einer Vorladung erstellt werden, nicht für andere Zwecke verwendet werden als für die Verfolgung oder Verteidigung im Rahmen des Verfahrens, in dem die Vorladung zugestellt wird, und sie müssen innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der abschließenden Aussage in dem zugrunde liegenden Verfahren vernichtet werden. Die Person bzw. Rechtsträgerin, die die Vorladung einreicht, muss sicherstellen, dass jede Person bzw. Rechtsträgerin, der VERTRAULICHE Dokumente zur Verfügung gestellt wurden, diese Vorschrift erfüllt.

EINREICHEN VON GERICHTS- UND ANDEREN RECHTLICHEN UNTERLAGEN BEI GoDaddy

Wenden Sie sich an die Abteilung für Domainstreitigkeiten bei GoDaddy, wenn Sie Fragen bezüglich UDRP-Verfahren, Klagen oder anderer Rechtsstreitigkeiten haben, die bei GoDaddy registrierte Domain-Namen oder bei GoDaddy gehostete Websiteinhalte betreffen. Bitte lesen Sie die folgenden Informationen und wenden Sie sich bezüglich Domainnamensstreitigkeiten an uns, bevor Sie neue rechtliche Schritte ergreifen oder wenn Sie s