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GoDaddy – VERLETZUNG VON MARKEN-/URHEBERRECHTEN
Fassung vom: 16.06.2021
Schutz des geistigen Eigentums

GoDaddy.com, LLC ("GoDaddy") setzt sich für den Schutz geistigen Eigentums ein. Wenn Sie Inhaber von Warenzeichen, Dienstleistungsmarken oder Urheberrechten sind, wird Ihnen GoDaddy dabei helfen, Ihre gesetzlichen Rechte zu schützen. Dazu haben wir die folgenden Richtlinien aufgestellt, um Beschwerden hinsichtlich Markenverletzungen und Urheberrechtsverstößen nachzugehen.

Ansprüche in Bezug auf Domainnamen

Bei Bedenken oder Einwänden gegen registrierte Domainnamen konsultieren Sie bitte die Richtlinie für die Streitbeilegung bei gleichförmigen Domainnamen (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy – UDRP). Streitigkeiten in Bezug auf die Registrierung von Domainnamen müssen beim Registranten oder bei einem von der ICANN zugelassenen Schiedsgericht oder über den Rechtsweg eingereicht werden. In unseren Anwaltstipps finden Sie weitere Informationen für das Einreichen von Abschriften von gerichtlichen Dokumenten und Rechtsurkunden bei GoDaddy.

Diese Richtlinie über Marken-/Urheberrechtsverletzungen findet ausdrücklich keine Anwendung auf Streitigkeiten über Domainnamen und wurde eingeführt, um die Meldung möglicher Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit anderen GoDaddy-Produkten und -Dienstleistungen zu ermöglichen.

Ansprüche im Zusammenhang mit GoDaddy-Auktionen und Premium-Domainnamen

  1. Um GoDaddy über eine Markenverletzung im Hinblick auf eine bei GoDaddy-Auktionen oder als Premium-Domainname zum Kauf angebotene Domain zu benachrichtigen, befolgen Sie bitte die nachfolgenden Anweisungen unter Buchstabe (A) für die Geltendmachung von Markenansprüchen.

  2. Wenn Sie auf eine Beschwerde über Rechtsverletzungen hinsichtlich einer bei GoDaddy-Auktionen oder als Premium-Domainname zum Kauf angebotenen Domain antworten, befolgen Sie bitte unsere unter Buchstabe (C) unten zu findende Richtlinie für Gegenmitteilungen.

Ansprüche in Bezug auf Urheber- und Markenrechte

  1. Um GoDaddy über eine Urheberrechts- oder Markenverletzung zu benachrichtigen, befolgen Sie bitte die speziellen Anweisungen unter Buchstabe (A) zur Geltendmachung von Markenansprüchen oder unter Buchstabe (B) zur Geltendmachung von Urheberrechtsansprüchen.

  2. Wenn Sie auf eine Beschwerde über Rechtsverletzungen antworten, müssen Sie unsere unter Buchstabe C zu findende Richtlinie für Gegenmitteilungen befolgen.

A. Markenansprüche

  1. Wenn Sie (die „beschwerdeführende Partei“) einen Markenanspruch wegen der Verletzung einer gültigen eingetragenen Handels- oder Dienstleistungsmarke (eingetragen beim United States Patent and Trademark Office im Principal Register oder, bei ausländischen Marken, eingetragen bei der in Ihrem Land zuständigen Organisation für geistiges Eigentum; Eintragungen auf Ebene der Bundesstaaten und Eintragungen im Supplemental Register sind für diese Zwecke nicht zulässig), deren Inhaber Sie sind, geltend machen möchten, bittet GoDaddy die beschwerdeführende Partei, ihren Anspruch entweder durch (i) Ausfüllen des hier verfügbaren Formulars oder durch (ii) Angabe der folgenden Informationen in einer E-Mail an trademarkclaims@godaddy.com zu belegen. Die Betreffzeile muss den Begriff ''Warenzeichenanspruch'' enthalten. HINWEIS: Das Ausfüllen des Formulars im Internet ist der schnellste Weg zur Bearbeitung Ihres Anspruches.

    Mitteilungen über angebliche Markenverletzungen sind nur gültig, wenn sie folgende Informationen enthalten:
    • Die Handelsmarke, Dienstleistungsmarke, Handelsaufmachung, der Name oder das sonstige Ursprungszeichen ("Marke"), die/der/das angeblich verletzt wurde, einschließlich Eintragungsnummer.
    • Gerichtsstand oder geografischer Bereich, für den die Markenschutzrechte gültig sind.
    • Name, Postanschrift und Telefonnummer des Inhabers der oben genannten Marke.
    • Die von der oben angegebenen Marke abgedeckten bzw. unter dieser angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen.
    • Datum der erstmaligen Verwendung der oben genannten Marke.
    • Datum der erstmaligen Verwendung der oben genannten Marke im zwischenbundesstaatlichen Handel.
    • Eine Beschreibung der Art und Weise, auf die die Marke nach